Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 9 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
  Vereinbarkeit der Anwendung des sog. Besserstellungsverbots bei der Weiterleitung der gewährten Zuwendung von einer Gebietskörperschaft als Erstempfänger an einen Dritten als Letztempfänger hinsichtlich Personalausgaben mit höherrangigem Recht; Erhöhungsanspruch einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der Anwendung des sog. Besserstellungsverbots bei der Weiterleitung der gewährten Zuwendung von einer Gebietskörperschaft als Erstempfänger an einen Dritten als Letztempfänger hinsichtlich Personalausgaben mit höherrangigem Recht; Erhöhungsanspruch einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vereinbarkeit der Anwendung des sog. Besserstellungsverbots bei der Weiterleitung der gewährten Zuwendung von einer Gebietskörperschaft als Erstempfänger an einen Dritten als Letztempfänger hinsichtlich Personalausgaben mit höherrangigem Recht; Erhöhungsanspruch einer ...

Papierfundstellen

• DVBl 2013, 1529
• DÖV 2014, 92

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12

  Die Freiheit der öffentlichen Hand, außerhalb bestehender grund- oder einfachgesetzlicher Verpflichtungen Private mit öffentlichen Mitteln zu fördern, umfasst einen weit reichenden und vorrangig im politischen Raum auszufüllenden Gestaltungsspielraum insbesondere bei der Festlegung der Fördertatbestände, der Förderhöhe und der Förderempfänger (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008 - 1 BvF 4/05 -, BVerfGE 122, 1, 23; v. 29.5.1990 - 1 BvL 20/84 u.a. -, BVerfGE 82, 60, 80; BVerwG, Urt. v. 11.5.2006.

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen der öffentlichen Hand in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, a.a.O., Senatsurt. v. 15.11.2012, a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02

  Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12

  Eine über die ihr zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.;… Urt. v. 17.4.1970 - 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - 3 C 25.02 -,.

  NVwZ 2003, 1384 f.;… Senatsbeschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 8 LB 179/11

  Wahrnehmung der öffentlichen Wirtschaftsförderung durch die Kommunen in ihrem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12

  - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33, 49; Senatsurt. v. 15.11.2012 - 8 LB 179/11 -, NVwZ-RR 2013, 465, 468; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 26.4.2001 - 11 L 4042/00 -, NVwZ 2001, 944, 945).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen der öffentlichen Hand in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, a.a.O., Senatsurt. v. 15.11.2012, a.a.O., m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 07.10.2011 - 8 LA 93/11

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderpauschale für einen Belegungsplatz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12

  NVwZ 2003, 1384 f.; Senatsbeschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).

  Maßgeblich ist mithin, wie die zu ihrer Anwendung berufenen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.1995 - 2 C 19.94 -, NVwZ-RR 1996, 47, 48; Senatsbeschl. v. 7.10.2011, a.a.O., jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12

  Die Freiheit der öffentlichen Hand, außerhalb bestehender grund- oder einfachgesetzlicher Verpflichtungen Private mit öffentlichen Mitteln zu fördern, umfasst einen weit reichenden und vorrangig im politischen Raum auszufüllenden Gestaltungsspielraum insbesondere bei der Festlegung der Fördertatbestände, der Förderhöhe und der Förderempfänger (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008 - 1 BvF 4/05 -, BVerfGE 122, 1, 23; v. 29.5.1990 - 1 BvL 20/84 u.a. -, BVerfGE 82, 60, 80; BVerwG, Urt. v. 11.5.2006.
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12

  Im Übrigen könnte sich der Kläger als juristische Person des öffentlichen Rechts auch nicht auf eine Verletzung der genannten materiellen Grundrechte berufen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82, 105 f.).
• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12

  Eine über die ihr zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.;… Urt. v. 17.4.1970 - 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - 3 C 25.02 -,.
• BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

  A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12

  - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33, 49; Senatsurt. v. 15.11.2012 - 8 LB 179/11 -, NVwZ-RR 2013, 465, 468; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 26.4.2001 - 11 L 4042/00 -, NVwZ 2001, 944, 945).
• BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95

  Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12

  Derartige Richtlinienbestimmungen begründen nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, NJW 1996, 1766, 1767 m.w.N.).
• BVerwG, 02.02.1995 - 2 C 19.94

  Nachforderungen - Nutzungsentgeld - Rechtsmißbrauch - Verjährungseinrede - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12

  Maßgeblich ist mithin, wie die zu ihrer Anwendung berufenen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.1995 - 2 C 19.94 -, NVwZ-RR 1996, 47, 48;… Senatsbeschl. v. 7.10.2011, a.a.O., jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 03.05.1999 - 3 B 91.98

  Vereinbarkeit des "Besserstellungsverbots" mit dem durch Art. 140 Grundgesetz …
• BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines Anspruchs auf Erlass …
• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 LA 102/12

  Anforderungen an die Prüfung des Vorliegens einer Verletzung des …
• VGH Bayern, 12.09.2012 - 12 ZB 10.609

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 11 L 4042/00

  Öffentliche Förderung einer anerkannten Einrichtung der Freien Wohlfahrtspflege …
• OVG Niedersachsen, 24.09.2010 - 8 LC 45/09

  Höhe einer öffentlichen Förderpauschale an den Träger einer anerkannten …
• VGH Hessen, 29.08.2011 - 3 A 210/11

  Aufenthaltsstatus jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
• VG Magdeburg, 23.09.2009 - 4 A 20/09

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 L 49/19

  Abänderung eines Zuwendungsbescheids; Anerkennung von Beiträgen zur KZVK für das …

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen der öffentlichen Hand in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt (vgl. Nieders. OVG, Urteil vom 26. September 2013 - 8 LC 208/12 -, juris Rn. 37 m. w. N.).

  Die freiwillige, nicht durch Gesetz, sondern - wie hier - durch eine Verwaltungsvorschrift festgelegte Förderung mit öffentlichen Mitteln und die Maßgeblichkeit der in diesem Zusammenhang geübten Verwaltungspraxis unter Berücksichtigung des weitreichenden und vorrangig im politischen Raum auszufüllenden Gestaltungsspielraums, insbesondere bei der Festlegung der Fördertatbestände, der Förderhöhe und der Förderempfänger (vgl. Nieders. OVG, Urteil vom 26. September 2013 - 8 LC 208/12 -, juris Rn. 37 m. w. N.), wird durch die gesetzliche Regelung der Leistungsverpflichtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht berührt.

• VG Lüneburg, 27.07.2016 - 5 A 224/14

  Besserstellungsverbot; Entgeltordnung zum TV-L; Erstempfänger; Klagebefugnis; …

  Abzustellen ist auf die Verhältnisse in dem Zeitraum, über den sich das konkret geförderte Projekt erstreckt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.09.2013 - 8 LC 208/12 -, juris, Rn. 27).

  Der Wortlaut von Ziffer 1.3 Satz 1 ANBest-P, wonach "der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellen (darf) als vergleichbare Landesbedienstete", zielt ersichtlich auf einzelne Mitarbeiter ab und nicht auf die Gesamtpersonalkosten (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.09.2013 - 8 LC 208/12 -, juris, Rn. 29).

• VG Magdeburg, 02.08.2022 - 3 A 385/19

  Pauschalierte Personalausgaben-Zuwendung

  Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.7.2009 - 5 C 25/08 -, zit. nach juris, Rn. 13, 30;… BVerwG, Urt. v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 -, zit. nach juris, Rn. 24;… BayVGH, Beschl. v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689, zit. nach juris, Rn. 19;… Urt. v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 -, zit. nach juris, Rn 26; OVG Nds., Urt. v. 26.9.2013 - 8 LC 208/12 -, zit. nach juris, Rn.22;… VG Cottbus, Urt. v. 31.5.2021 - 3 K 2082/18 -, zit. nach juris, Rn. 19).

  Bei der freiwilligen, nicht durch Gesetz, sondern wie hier durch Verwaltungsvorschriften festgelegten Bezuschussung von Personalausgaben zur Jugendhilfe mit öffentlichen Mitteln besteht ein weitreichender und vorrangig im politischen Raum auszufüllender Gestaltungsspielraum, insbesondere bei der Festlegung der Fördertatbestände, der Förderhöhe und der Förderempfänger (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v.26.4.2021, a.a.O., Rn. 26; OVG Nds., Urt. v. 26.9.2013 - 8 LC 208/12 -, zit. nach juris, Rn. 37).

• OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 A 589/13

  Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Auflagenverstoß; Nachschieben von Gründen

  Für diesen "in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck" i. S. v. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG hat der Kläger die streitigen Personalkosten in Höhe von 957, 62 EUR unabhängig davon verwendet, ob es ihm durch das Besserstellungsverbot der "Festlegung" Nr. 2 und durch Nr. 1.3 ANBest-P (dazu vgl. NdsOVG, Urt. v. 26. September 2013, DVBl. 2013, 1529), die Bestandteil des Zuwendungsbescheids waren, rechtlich verwehrt war, seinen Mitarbeitern freiwillige Gratifikationen in Form von Weihnachtsgeld zu zahlen.